Tag: Internetsperren

3. September 2009

Bekämpfung von Kinderpornografie im Wahlkampf

by Kai-Ole — Categories: Allgemein — Tags: , , , 2 Comments

Solangsam wird dieser Blog zwar etwas Politik-lastig aber dieser Nachricht von Fefe kann man nichts mehr hinzufügen. Schade nur, dass sich der “Otto-Normalbürger” immernoch von den Verantwortlichen blenden lässt und zum großen Teil glaubt, dass Zensur das richtige Mittel ist…

Oh übrigens, wenn die Zensursula das nächste Mal fragt, was denn unser Vorschlag gegen die Kinderpornographie im Internet ist: es nicht soweit kommen lassen, dass der Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornographie in Sachsen-Anhalt hinwirft. Der Herr Oberstaatsanwalt begründete das mit “unhaltbaren Zuständen in den Polizeidirektionen”.

So müssten Strafverfahren eingestellt werden, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden könnten, sagte er. Vor dem Landgericht Magdeburg hat gerade ein Kläger erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern nach anderthalb Jahren geklagt. Gegen ihn war wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden.

Den haben sie mal nach Strich und Faden ausgebremst und das dann noch in der Öffentlichkeit ihm in die Schuhe schieben wollen. Und so funktioniert Symbolpolitik. Im Wahlkampf rumtösen, dass man jetzt gegen Kinderpornos kämpft, dann das Internet zensieren wollen und am Ende hat man das gesamte Budget für den Wahlkampf rausgeblasen und hat kein Geld mehr für die eigentlichen Ermittlungen und die Täter werden freigelassen.

Quelle: Fefes Blog

Danke Daniel, habe mal wieder einen Link von dir verwurstet ;)

Aber keine Sorge: Demächst folgt der Bericht vom Bau des 2. Subwoofers ;) Habe bereits angefangen!

28. Mai 2009

Da staunt Zensursula

by Kai-Ole — Categories: Internet — Tags: , , Leave a comment

Was man alles im Kampf gegen Kinderpornografie erreichen kann, ohne auch nur eine Seite zu zensieren bewies nun der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur. In einem automatischen Verfahren wurden mehrere Websites, verteilt über die Ganze Welt, durch Alvar Freude (AK-Zensur) analysiert und deren Provider auf die illegalen Inhalte aufmerksam gemacht. Innerhalb von nur 12 Stunden haben die zuständigen Provider mehr als 60 Websites vom Netz genommen.

Wenn man sich also mal kompetent mit dem Thema auseinandersetzt, kann man mit den bisher verfügbaren Mitteln viel erreichen. Man muss nur wollen…

Das hat nun auch die SPD bei einer Expertenanhörung am 27. Mai 2009 erkannt und kündigt Nachbesserungen im Gesetzentwurf an. Mit dazu beigetragen haben dürfte wohl auch die plötzliche Argumentlosigkeit der Befürworter von Ursula von der Leyen (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU). Laut Golem.de heisst es:

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien Monika Griefahn (SPD) erklärte, die Anhörung habe deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwerfe, die nun im weiteren parlamentarischen Verfahren geklärt werden müssten.

Weiterhin:

Hierzu gehörten aus Griefahns Sicht auch die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. Eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände sei klar abzulehnen, sagte sie.

 

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