3. September 2009

Bekämpfung von Kinderpornografie im Wahlkampf

by Kai-Ole — Categories: Allgemein — Tags: , , , 2 Comments

Solangsam wird dieser Blog zwar etwas Politik-lastig aber dieser Nachricht von Fefe kann man nichts mehr hinzufügen. Schade nur, dass sich der “Otto-Normalbürger” immernoch von den Verantwortlichen blenden lässt und zum großen Teil glaubt, dass Zensur das richtige Mittel ist…

Oh übrigens, wenn die Zensursula das nächste Mal fragt, was denn unser Vorschlag gegen die Kinderpornographie im Internet ist: es nicht soweit kommen lassen, dass der Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornographie in Sachsen-Anhalt hinwirft. Der Herr Oberstaatsanwalt begründete das mit “unhaltbaren Zuständen in den Polizeidirektionen”.

So müssten Strafverfahren eingestellt werden, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden könnten, sagte er. Vor dem Landgericht Magdeburg hat gerade ein Kläger erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern nach anderthalb Jahren geklagt. Gegen ihn war wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden.

Den haben sie mal nach Strich und Faden ausgebremst und das dann noch in der Öffentlichkeit ihm in die Schuhe schieben wollen. Und so funktioniert Symbolpolitik. Im Wahlkampf rumtösen, dass man jetzt gegen Kinderpornos kämpft, dann das Internet zensieren wollen und am Ende hat man das gesamte Budget für den Wahlkampf rausgeblasen und hat kein Geld mehr für die eigentlichen Ermittlungen und die Täter werden freigelassen.

Quelle: Fefes Blog

Danke Daniel, habe mal wieder einen Link von dir verwurstet ;)

Aber keine Sorge: Demächst folgt der Bericht vom Bau des 2. Subwoofers ;) Habe bereits angefangen!

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2 Comments »

  1. Warum soll man sich Sorgen machen? Frau von der Leyen und Jörg Ziercke machen einen kurzen Abstecher nach Sachsen- Anhalt und kleben einfach ein paar Stopp- Schilder auf die Monitore der beschlagnahmten Systeme und man kann sie zügig an ihre Besitzer zurückgeben: http://guedesweiler.wordpress.com/2009/09/03/wenn-die-gondeln-trauer-tragen-peter-vogt-wirft-hin/?preview=true&preview_id=43&preview_nonce=972abe4128

  2. Kai-Ole sagt:

    Oh stimmt! Wie konnte ich nur den gängigen Umgang mit Problemen vergessen ;)

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